SPD mahnt zu Tempo bei Ampel-Plänen zur Tarifbindung

() – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen.” Die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Tarifbindung seien vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen “enorm wichtig”. Es müsse zudem durchgesetzt werden, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. “Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Es sollte nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden”, forderte der SPD-Fraktionschef.

“Zum Tag der Arbeit müssen wir uns bewusst machen, welche Herausforderungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten in den nächsten Jahren in Deutschland zukommen werden. Es herrscht Fachkräftemangel, das Leben wird digitaler, große Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft laufen längst und zugleich steuern wir auf eine immense demografische Herausforderung zu”, sagte Mützenich.

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