Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse

() – Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

“So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt”, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität der “Welt” (Dienstagausgabe).

Auch Hanno Kube von der Universität verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: “Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt”, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. “Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden”, sagte der Jurist.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. “Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren”, sagte Baerbock der “Süddeutschen Zeitung”.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH