Christian Lindner (Archiv)

Belgiens Zentralbankpräsident widerspricht Lindners Warnung

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch hat die Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl deutlich zurückgewiesen. Wunsch betonte, dass es im Verantwortungsbereich der EZB liege, Grauzonen zu verwalten, da diese Teil ihrer Aufgaben seien.

Keine dauerhafte Finanzierung von Staatsschulden

Lindner hatte infrage gestellt, ob die EZB zu weit gehen könnte, indem sie in den Markt eingreift, um Krisen abzuwenden. Wunsch stimmte dem grundlegend zu, dass die Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenpresse gemäß den EU-Verträgen keine dauerhafte Lösung sein könne. Dennoch unterstrich er, dass der Einsatz der EZB-Instrumente zur Verhinderung einer großen Finanzkrise in Europa zu den Kernaufgaben der Zentralbank gehöre.

TPI-Programm: Ein theoretisches Szenario

Besonders hob Wunsch hervor, dass das bislang ungenutzte Notkaufprogramm TPI (Transmission Protection Instrument), das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, nur unter spezifischen Bedingungen aktiviert werden könne. Eine sorgfältige Einschätzung sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die notwendigen Bedingungen erfüllt werden. Laut Wunsch befindet sich Europa jedoch weder in einer solchen Krise noch steuert es auf eine solche zu, wodurch die Diskussion momentan rein theoretisch bleibe.

Beschwichtigungen beim EZB-Forum in Sintra

Am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra versicherten andere Notenbanker, mit denen das “Handelsblatt” sprach, ebenfalls, dass der aktuelle Anstieg der Risikoaufschläge kein Anlass zur Sorge sei und die Marktbedingungen als angemessen betrachtet werden. Es sei unwahrscheinlich, dass die EZB bald Anleihekäufe tätigen müsse.

Kritik an Lindners Äußerungen

Trotz dieser beruhigenden Statements stießen Lindners Äußerungen auf Kritik. Einige amtierende Notenbanker, die anonym bleiben wollten, bezeichneten Lindners Warnungen als “unnötig” oder gar “dämlich”. Insgesamt war der Konsens, dass die EZB in der Lage sei, ihre Aufgaben ohne übermäßiges Eingreifen zu erfüllen, und dass die gegenwärtigen Marktentwicklungen keine eskalierenden Maßnahmen erforderten.

Originalnachricht:

Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück

Sintra () – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. “Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten”, sagte Wunsch dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. “Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich”.

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. “Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden”, sagte Wunsch. “Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.”

In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das “Handelsblatt” sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von “unnötigen” oder “dämlichen” Äußerungen Lindners.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Lindner (Archiv)