Straßenverkehr in Peking (Archiv)

Grüne befürworten vorübergehende EU-Zölle auf Elektroautos aus China

() – Die Grünen haben ihre Unterstützung für die Maßnahmen der EU-Kommission zur Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China geäußert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, sagte der „Rheinischen Post“, dass diese Zölle keine Strafzölle seien, sondern „WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“.

Weckruf an China

Laut Detzer handelt es sich bei diesen Zollmaßnahmen um einen Weckruf an China. Demnach soll China dazu bewegt werden, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen, anstatt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Einen entscheidenden Schritt in diese Richtung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seines kürzlichen Besuchs in Peking erreicht. Er initiierte neue Zollverhandlungen zwischen der EU-Kommission und China.

Detzer blickt hoffnungsvoll auf den Erfolg dieser Gespräche und betont, dass die EU-Kommission nun die volle Unterstützung der Bundesregierung benötigt. Ihrer Meinung nach sei es nur durch eine geeinte EU möglich, den fairen Wettbewerb mit China aufrechtzuerhalten.

Optimistische Aussichten der FDP

Die FDP zeigte sich ebenfalls optimistisch. Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Zuversicht, dass bis November eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden könne. Houben erinnerte daran, dass sowohl Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Juni nach China gereist waren, um Ausgleichszölle abzuwenden.

Dabei betonte er, dass auch Deutschland großes Interesse daran habe, dass diese Zölle nicht umgesetzt würden. Gleichzeitig müsse jedoch der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegengesetzt werden. Houben ist der Ansicht, dass die EU-Kommission bei der Festsetzung der Zölle sehr differenziert vorgegangen sei, und daher bis November durchaus eine Verhandlungslösung in Sicht sein könnte.

Einführung der Vorläufigen Zölle

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass ab Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt werden. Dies soll dazu dienen, den europäischen Markt vor unlauteren Wettbewerbsbedingungen zu schützen und faire Konditionen im Handelsverkehr mit China zu sichern. Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv).

Originalnachricht:

Grüne unterstützen vorläufige EU-Zölle auf E-Autos aus China

Berlin () – Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. “Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen”, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. “Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.”

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: “Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.”

Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. “In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Rheinischen Post”.

Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. “Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen”, so Houben. “Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.”

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Straßenverkehr in Peking (Archiv)