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Bundestag verabschiedet Einführung von „Commercial Courts“

() – Der Bundestag hat grünes Licht für die Einrichtung sogenannter "Commercial Courts" gegeben. Der Gesetzentwurf zur "Stärkung des Justizstandortes Deutschland" wurde am Donnerstag durch die Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die der AfD und bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

Neue Gerichtsstrukturen für Wirtschaftsstreitigkeiten

Dieser Schritt ermöglicht es den Ländern, spezielle Spruchkammern einzurichten, um bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten zu verhandeln. Die geplanten Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung erlauben es, Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen in englischer Sprache durchzuführen.

Einrichtung und Anforderungen der “Commercial Courts”

Die Länder haben nun die Befugnis, an einem Oberlandesgericht oder an einem Obersten Landesgericht "Commercial Courts" zu etablieren. Diese Gerichte, bestehend aus ein oder mehreren Zivilsenaten, können Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich verhandeln. Allerdings müssen die Parteien sich darauf verständigen, den Fall erstinstanzlich vor einem "Commercial Court" anhängig zu machen. Eine interessante Neuerung ist, dass die Verfahrenssprache zwischen Deutsch und Englisch gewählt werden kann.

Rechtliche Weiterentwicklung und Überprüfung

Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser "Commercial Courts" ist eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich. Dieses Merkmal gewährleistet, dass bedeutende rechtliche Entscheidungen einer weiteren Überprüfung unterzogen werden können und somit eine gerechte Rechtsprechung auf höchster Ebene sichergestellt wird.

Ziele und Perspektiven

Mit diesem Schritt zielt der Gesetzgeber darauf ab, den Justizstandort Deutschland zu stärken und attraktiver für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten zu gestalten. Eine barrierefreie Nutzung der englischen Sprache in Gerichtsverfahren soll dabei helfen, ausländische Unternehmen und Investoren stärker an den Standort zu binden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Justiz zu erhöhen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie diese "Commercial Courts" in der Praxis angenommen und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Justizlandschaft haben werden.

Originalnachricht:

Bundestag beschließt Einführung von "Commercial Courts"

Berlin () – Der Bundestag hat den Weg für sogenannte “Commercial Courts” freigemacht. Der Gesetzentwurf “zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland” wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern “bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten” verhandelt werden können. Unter anderem soll es den Ländern durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung ermöglicht werden, die Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch zu öffnen. Außerdem sollen die Länder die Befugnis erhalten, an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht sogenannte “Commercial Courts” zu etablieren.

Bei Letzteren handelt es sich laut Gesetzentwurf um “einen oder mehrere Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können”. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des “Commercial Courts” verständigt haben. Als Verfahrenssprache soll sie zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der “Commercial Courts” soll zudem eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein.

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