Frank Werneke (Archiv)

Verdi übt Kritik an vorgesehenen Regelungen zu Überstunden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden in deutlichen Worten verurteilt. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisierte, dass diese Maßnahme die Interessen der Wirtschaft bediene, jedoch die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere im privaten und öffentlichen Dienstleistungssektor, vernachlässige. Besonders unzufrieden zeigte sich Werneke darüber, dass insbesondere Vollzeitbeschäftigte von dieser Regelung profitieren würden. „Viele Menschen, die gezwungenermaßen in Teilzeit tätig sind, darunter eine hohe Anzahl von Frauen, fühlen sich dadurch benachteiligt,“ betonte Werneke.

Unzufriedenheit mit Haushaltsplänen

Werneke äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Haushaltseinigung der Ampelkoalition und bezeichnete diese als zu defensiv. Er hob hervor, dass der geplante Haushalt unterhalb dessen liege, was tatsächlich notwendig wäre. Die erneute Festlegung auf die Schuldenbremse sieht Werneke als eine "Zukunftsbremse für Deutschland", die die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen könnte.

Erkennung positiver Aspekte

Obgleich Werneke scharfe Kritik an verschiedenen Punkten äußerte, erkannte er auch positive Ansätze der Ampel-Koalition an. Besonders hob er den Versuch der Ampel hervor, durch einen Nachtragshaushalt und veränderte Steuereinnahmeprognosen den Umfang der Haushaltskürzungen zu begrenzen. Ebenso positiv bewertete er die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und der Wohnungsbauförderung. Auch die Weiterführung der Bundesmittel für Kitas in den Jahren 2025 und 2026 fand seine Zustimmung.

Warnung vor Auswirkungen auf Kommunalfinanzen

Werneke warnte jedoch davor, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen und Veränderungen am Einkommenssteuertarif die Einnahmebasis für die Kommunen weiter schwächen würden. Dies hätte schwerwiegende Folgen, insbesondere für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur. Dringende Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege blieben ebenfalls mangelbehaftet. „Es gibt keine ausreichenden Antworten auf die immer drängenderen Probleme in diesen Bereichen“, erklärte der Verdi-Chef.

Originalnachricht:

Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung

() – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. “Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. “Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert”, so der Gewerkschafter.

Die Pläne für den Haushalt hält Werneke für zu defensiv. “Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist.” Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse sei eine “Zukunftsbremse für Deutschland”, sagte der Verdi-Chef. “Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.”

Es sei anzuerkennen, dass die Ampel versuche, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. “Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf”, sagte Werneke. “Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet Verdi positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026.”

Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen. “Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege”, sagte der Verdi-Chef.

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